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SPD und Union derzeit gleichauf bei je 33%
Bundestagswahl 2017 - Derzeit würden sich SPD und Union die annähernd gleiche Anzahl der Anhängerschaft teilen. Beide Parteien erhielten derzeit bei einer Bundestagswahl 33 Prozent. Die größte...
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Bundesrat segnet Gesetzesentwurf Autobahnmaut ab
Mautgesetz - Der Bundestag gab dem letzten Gesetzesentwurf zur Autobahnmaut den Segen. Am Freitag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die bundesweite Gebührenerhebung für Pkws. Endgültiger...
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Wählerumfrage nach Ostern: SPD und Grüne trudeln abwärts
Bundestagswahl 2017 - Die erste INSA-Umfrage nach Ostern zeigt, dass es bei der SPD, geschweige bei den Grünen so glänzend weiter läuft wie erwünscht. Grüne kurz vor der Bedeutungslosigkeit Aus...
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Änderung Geschäftsordnung: Linientreue Partei-Abgeordnete nicken ab
Politik - Die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zugunsten des Selbsterhalts ist von den linientreuen Partei-Abgeordneten abgenickt worden. Nicht mehr der Älteste wird...
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Bundestag stimmt Maas-Gesetz gegen „Hass“ zu
Maas-Gesetz - Am Freitag beschloss der Bundestag den vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Gesetzesentwurf zur vermeintlichen Bekämpfung von sog. Hass-Kommentaren. Private...
View ArticleAnfang Juli 2018 Minderheiten-Zuspruch für Große Koalition
Bundespolitik- Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD käme auch Anfang Juli 2018 nicht auf eine parlamentarische Mehrheit sofern nun
View ArticleBundesregierung verliert den Rückhalt – 46 %
Politik- Die Bundesregierung verliert immer mehr an Rückhalt. Nach einer weiteren Abkehr von Wahlberechtigten erreicht die Große Koalition einen neuen
View ArticleZusatzbeitrag Krankenkasse entfällt ab 2019
Krankenkassenbeiträge – Update: 19.10.18- Die einseitig zu bezahlenden Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden voraussichtlich ab dem 01. Januar 2019
View ArticleBundestag verabschiedet Beitrags-Parität Krankenkassen
Gesetzliche Krankenversicherung- Ab 2019 gilt wieder ein zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleich aufgeteilter Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bundestag hat
View ArticleRentenpaket: Bundestag hat „doppelte Haltelinie“ gebilligt
Gesetzliche Rente- Der Bundestag hat den von der Großen Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf zum neuen Rentenpaket und damit auch die propgierte
View ArticleAufgeblähter Bundestag kostet Steuerzahler fast 1 Mrd. €
Steuergelder- Der aufgeblähte Deutsche Bundestag wird dem Steuerzahler im kommenden Jahr 2019 voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro kosten. Außer Absichtserklärungen
View ArticleBund bewilligt sich für 2019 rund 356 Mrd. Euro Ausgaben
Haushaltsplan – Der Bund hat seine bewilligten Ausgaben für das Jahr 2019 deutlich angehoben. Der Bundeshaushalt stellt nach einem Anstieg
View ArticleAufgrund DUH-Praxis: Forderung nach Transparenz bei Spendengeldern
Spendenpraxis – Aufgrund der Praxis der Deutschen Umwelthilfe, die Gerichte mit Klagen auf Dieselfahrverbote zu überziehen, werden nun Forderungen nach
View ArticleBundestags-Präsidium will Hackerangriff besprechen
Hackerangriff – Der Datendiebstahl an zahlreichen Politikern und Journalisten soll nun im Präsidium des Deutschen Bundestages besprochen werden. Jeder müsse
View ArticleFinanzierbarkeit Pflegeversicherung – PKV fordert Kapitaldeckung
Pflegekosten – Der Bundestag setzt sich mit der künftigen Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung auseinander. Der PKV pocht auf einen Schwerpunkt in
View ArticleDem Wähler wäre ein Abgang der Groko egal
Bundesregierung – Die Große Koalition bildete sich erst nach einer ganzen Reihe von Irrungen und Wirrungen. Mit dieser Grundlage scheint
View ArticleBundessozialgericht weist Jobcenter in die Schranken
Hartz-IV-System – Hartz-IV-Abhängige Familien haben einen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für Schulbücher. Das Bundessozialgericht gebot dem bunten Treiben
View ArticleFiskus hält eisern an 6 % Zinsen für Steuernachzahlungen fest
Steuergeldbegehren – Die Finanzbehörden zeichnen sich durch eine gewisse Stabilität aus, indem sie eisern an den Verzugszinsen für Steuernachzahlungen in
View ArticleUmfrage sieht Habeck klar vor Kramp-Karrenbauer
Stimmungen – Im Falle einer möglichen Direktwahl würde sich lt. einer Umfrage eine Mehrheit für den Grünen-Chef Robert Habeck als
View ArticleGrüne wollen Mietpreisbegrenzung bundesweit
Sozialismus – Der für Berlin in Aussicht gestellte Mietpreisdeckel solle bundesweit Anwendung finden, so die Vorstellung der Grünen-Bundestagsfraktion. Letztendlich müssten
View ArticleDiätenanhebung 2020 voraussichtlich bei 2,6 %
Bundesabgeordnete – Die Bundestagsabgeordneten werden sich voraussichtlich am 01. Juli 2020 erneut eine Diätenanhebung genehmigen. Gemäß des allgemeinen Nominallohnindex liegt
View ArticleGroko sorgt sich um Corona-Lockdown und Bundestagswahlen
Wahlsystem – Die Bundespolitiker sorgen sich um ihre künftige Legitimation aufgrund einer zu mageren Wahlbeteiligung. Ein „Corona-Lockdown“ wie derzeit könnte
View ArticleGrundrente ist durch – Jedoch mit bitteren Wermutstropfen
Rentenpolitik – Die Grundrente kann zu Beginn 2021 an den Start gehen. Nachdem die Große Koalition den von der Union
View ArticleDie Altersversorgung der Parlamentarier in temporärer Kritik
Rentensystem – Die Rente für Bundestagsabgeordnete „ist sicher“. Die üppige Versorgung nach nur wenigen Jahren Parlamentsangehörigkeit zulasten der Steuerzahler dürfte
View ArticleKosten für Bundestagswahl weiter in die Höhe getrieben
Wahlkosten – Die Kosten für die Bundestagswahl werden im Jahr 2021 voraussichtlich die Marke von 100 Millionen Euro überschreiten. Zu Der Beitrag Kosten für Bundestagswahl weiter in die Höhe getrieben...
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